[Berlin-wireless] end of freifunk?

[Reto Mantz]

Hi,

nicht aufgeben. Die Entscheidung des OLG Düsseldorf ist 1) mE falsch und 
2) ist die Störerhaftung geprägt durch eine intensive Abwägung bei der 
Bemessung der Prüfungs- und Überwachungspflichten. Nach meiner Ansicht 
sind offene Netze gerade DESHALB NICHT so zu beurteilen, wie es das OLG 
Düsseldorf gemacht hat. Man muss Funktion und Motivation der Beteiligten 
mit einbeziehen und dann fällt die Abwägung sehr schnell zugunsten der 
Betreiber offener Netze. Alles, was die Einstellung des Betriebs 
unweigerlich nach sich zieht, ist mit der Störerhaftung dann nicht 
erlaubt. In einem Gerichtsverfahren muss man das dem Gericht zwar erst 
erklären, aber ich sehe keine Möglichkeit, die Rechtsprechung des BGH 
(Internetversteigerung I+II, Jugendgefährdende Medien bei Ebay) in 
rechtmäßiger Weise auf eine Haftung offener Netzbetreiber zu übertragen.
Außerdem ist noch lange nicht von einer Konsolidierung der 
Rechtsprechung auszugehen, das OLG Frankfurt hat ja gerade im 
einstweiligen Rechtsschutz eher anders herum entschieden, das LG München 
(Berufungen vorm OLG München stehen noch aus) geht ebenfalls eher in 
Richtung einer Einschränkung der Störerhaftung.

Grüße
 Reto

Robert Schuster schrieb:
> Hi,
> ging ja vor ein paar Tagen schon mal über die Liste, aber jetzt
> schreiben es alle:
>
> http://www.pcwelt.de/start/sicherheit/firewall/news/148830/
>
> http://kaiserfive.blog.de/2008/02/26/olg-dusseldorf-entscheidet-wer-wlan-nich-3783987
>
> Bei letzterem Link finde ich bemerkenswert (oder besser bedauerlich),
> dass die dort Kommentierenden überwiegend davon ausgehen, dass jemand
> sein WLAN versehentlich unverschlüsselt lässt. Für die sind wir u.a.
> "Vollpfosten", weil wir keine stadtweite Verschlüsselung hin bekommen ...
>
> Ich finde es bedenklich, dass die denke mit seinem WLAN noch mehr machen
> zu können kann als darauf zu hocken und es mit WPA-Klimbim abzuschotten
> so wenig verbreitet ist.
>
> Resignation[0] ist offenkundig keine Lösung: Was können wir tun? Wer
> will was tun?
>
> Gruß
> Robert
>
> [0] - http://www.umsetzungsberatung.de/psychologie/resignation.php
>
>   
> ------------------------------------------------------------------------
>
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