[Berlin-wireless] Es bewegt sich was ...

Di Jul 8 16:18:47 CEST 2008

Lieber Reto, liebe Liste,

leider sehe ich das noch nicht so euphorisch, obwohl das Urteil  
tendenziell ein Schritt in die richtige Richtung ist.
Soweit ich das bisher verstehe wurde die Störerhaftung eingeschränkt,  
dass keine Haftung besteht, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für  
einen Miss-/Gebrauch bestehen, die dann wiederum Prüfungspflichten  
auslösen. Das Urteil schwingt also gegen die Tendenz  
Prüfungspflichten einzuführen. Leider - soweit ersichtlich - wieder  
ohne die Haftungsbefreiung für Diensteanbieter (§ 8 TMG [1])  
anzusprechen und eher auf den Rechtsgedanken aus §§ 823, 1004 BGB [2]  
als auf der ursprünglichen aus dem UrhG (wo dort genau auch immer) zu  
beruhen. Aus diesem Gesichtspunkt also wieder ein Schritt in die  
falsche Richtung.
Aber Volltext abwarten, selber habe ich erst am Donnerstag wieder  
juris, falls es da schon drinnen steht.

Viele Grüße

Jochen

[1] http://bundesrecht.juris.de/tmg/__8.html
[2] http://bundesrecht.juris.de/bgb/__823.html und http:// 
bundesrecht.juris.de/bgb/__1004.html

Am 08.07.2008 um 3:40 schrieb Reto Mantz:

> Hallo Freifunker,
>
> gerade bin ich über eine Meldung über ein Urteil des OLG FFM vom  
> 1.7.2008 gestolpert: Keine Haftung für Betreiber eines offenen WLAN...
>
> http://www.datenschutzbeauftragter-online.de/keine-einstandspflicht- 
> des-inhabers-eines-internetanschlusses-fur-die-unberechtigte- 
> nutzung-einer-wlan-verbindung/
>
> Das OLG hat das Urteil des LG FFM aufgehoben. Interessant wird es  
> zusätzlich, da das OLG die Revision zum BGH zugelassen hat - mal  
> sehen, ob die Kläger diese Möglichkeit ergreifen.
>
> Die Position des LG Hamburg, die - wie ich ja schon mehrfach  
> erklärt habe meiner Auffassung nach falsch ist - wird dadurch mit  
> einer gewichtigen Gegenstimme erschüttert... Das Nord-Süd-Gefälle  
> droht zu kippen :)
>
> Den Volltext des Urteils hab ich noch nicht (wer ihn in die Hände  
> bekommt - bitte Nachricht an mich - danke). Ich werde mal sehen, ob  
> ich in den nächsten Tagen in meinem Blog etwas mehr dazu schreiben  
> kann. Das hier also nur als kleines "Heads up".
>
> Grüße
> Reto
>
> -- 
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