[Berlin-wireless] Mutter von Freifunker wegen Filesharing verurteilt

[Rainer-M. Fritsch]

In einem Kommentar von Beate Hubrig zu dem Fall heißt es:

>> Der Richter orientiert sich bei seinem Urteil an anderen Urteilen des LG Köln. Er vertritt keine Mindermeinung. Es etabliert sich seit der Novellierung des Telemediengesetzes im Jahre 2017 eine Rechtsprechung, die den AnschlussinhaberInnen erst aus der Tätervermutung entlässt, wenn er einen Dritten als TäterIn benennen kann. Dies ist außerordentlich skandalös und führt dazu, dass AnschlussinhaberInnen das Nutzerverhalten Dritter für den Fall einer Abmahnung überwachen werden.

Wie gehen wir damit um? 

Ist hier Lobby-Arbeit erforderlich, um eine entsprechende Anpassung des TMG zu erreichen?

Gibt es einen Betterplace.org- oder ähnliches-Account für Soli-Spenden, z.B. Um jetzt der alten Dame zu helfen?

Herzliche Grüße Rainer 

> Am 13.06.2020 um 09:09 schrieb Philipp Borgers <borgers at mi.fu-berlin.de>:
> 
> On Sat, Jun 13, 2020 at 02:58:08AM +0200, Nick wrote:
>>> On 13.06.20 01:23, Simon Polack wrote:
>>> 
>>> Ich fänd Postkarten hohl, weil hilft nicht.
>> 
>> Ich fände es gut, da die Anwältin halt darum gebeten hat in mehreren
>> Kommentaren. :)
> 
> Leg die Postkarte doch einfach im Freifunk Berlin Space ab und dann kümmere ich
> mich um die Zustellung. Die "alte Dame" freut sich auf jeden Fall.
> 
>>> Da die Verurteilung sehr ungerecht und dies zu verkraften sehr
>>> schwierig ist, wäre ein Zuspruch großartig, den ich gerne weiterleite.
>>> http://freifunkstattangst.de/2020/06/12/die-alte-dame/#comment-136877
>>> 
>> Ich persönlich glaube auch daran, dass das vll der Person hilft, da die
>> Person verurteilt wurde für etwas, dass sie vll gar nicht versteht und
>> nicht begangen hat (also hat ja nichtmal nen PC).
> 
> Das Urteil versteht ja niemand :) Bea macht einen super Job und wird den
> Sachverhalt schon ausgiebig erklärt und vermittelt haben.
> 
>> Ich würde einfach am Ende auf die Anwältin hören, da die denke ich mal
>> am besten weiß, was ihre Mandantin gerade braucht.
>> 
>> Natürlich aber auch Geld! In den Kommentaren fragen schon viele nach
>> einem Spendenkonto.
> 
> Wir sollten vielleicht einfach die Kriegskassen füllen, da solche oder ähnliche
> Fälle immer wieder auftreten können.
> 
>> VG,
>> Nick
>> 
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