[Berlin-wireless] Abmahnbeantworter: Selbstverteidigungshilfe gegen unberechtigte Abmahnungen

[Andreas Bräu]

Hallo Freifunkas,

der Förderverein freie Netzwerke und der CCC haben heute gemeinsam den
Abmahnbeantworter vorgestellt und eine Pressemitteilung herausgegeben.

Den Text gibt es auch unter
http://freifunkstattangst.de/2016/08/23/hilfe-bei-abmahnungen-selbstverteidigungshilfe-gegen-unberechtigte-abmahnungen/

Bitte teilt das auch in euren Communities, euren sozialen Netzwerken und
anderen Kanälen.

Viele Grüße

Andi


  Der Abmahnbeantworter: Selbstverteidigungshilfe gegen unberechtigte
  Abmahnungen

Der Förderverein freie Netzwerke (Freifunk) und der Chaos Computer Club
(CCC) stellen den Abmahnbeantworter vor. Jeder, der beim Teilen seines
Internetanschlusses Ziel einer unberechtigten Abmahnung geworden ist,
kann sich damit auf einfachem Weg zur Wehr setzen.

Wir bieten mit dem Abmahnbeantworter eine Website [1] an, die dabei
hilft, dem unberechtigten Abmahnwesen einen Strich durch die profitable
Rechnung zu machen. Gerade Freifunker, Betreiber von
Flüchtlingsunterkünften und Freiwillige aus der Tor-Community sind nicht
selten Leidtragende von unberechtigten Abmahnungen, die das Anbieten von
Infrastruktur für freie und offene Netze zunehmend erschweren. Dagegen
wollen und sollten wir uns wehren.

Manche Abmahnanwälte arbeiten mit generischen, automatisch formulierten
und massenweise verschickten, oft aber unberechtigten Schreiben. Wir
wollen mit dem Abmahnbeantworter ebenso halbautomatisch dagegen
ankämpfen und den Weg für möglichst viele Betroffene ebnen, sich später
auch gerichtlich gegen nicht rechtzeitig zurückgezogene Forderungen zu
wehren.

Viele unberechtigt Abgemahnte zahlen die Forderungen widerspruchslos –
oft aus Angst oder um weitere Kosten einer korrekten juristischen
Beratung und Unsicherheiten im angedrohten Prozesszu vermeiden. Ihre
Angst wird geschürt durch die häufig unrealistisch knappen Fristen der
Abmahner.

„Dasseinige Kanzleien in Deutschland mit automatisierten Abmahnverfahren
versuchen, ihren Reibach zu machen, hat sich zu einem ernsten Hindernis
für freie Kommunikation entwickelt. Mit dem Abmahnbeantworter wollen wir
diesen Sumpf nun trockenlegen – juristisch sauber und für die
betroffenen Aktivisten bequem“, sagte CCC-Sprecher Linus Neumann zur
Zielsetzung der Aktion von CCC und Freifunk.

Der Abmahnbeantworter von Freifunk und CCC wurde mit Juristen
entwickelt, die jahrelange Erfahrungen in der Verteidigung von
Aktivisten aus der Freifunk- und Tor-Community gesammelt haben. Sie
kennen die teilweise grotesk zusammengewürfelten Textbausteine fast
auswendig, mit denen ihre Mandanten zu Panikreaktionen getrieben werden
sollen. Der Abmahnbeantworter kombiniert diese nun paßgenau mittels
eines kleinen, datensparsam im Browser ausgeführten Skripts. So können
wir in alter CCC-Manier keine Daten sammeln, weil sie gar nicht erst
anfallen.

„Es ist aufwendig genug, die Technik freier Netze am Laufen zu halten
und weiterzuentwickeln“, so CCC-Sprecher Linus Neumann weiter. „Wer
seine Freizeit dafür opfert, soll sich nicht auch noch manuell um
gierige Abmahnanwälte kümmern müssen. Das kann ein kleines Script viel
besser.“

Der Abmahnbeantworter ist aus juristischer Sicht ein erster Schritt zu
einer erfolgreichen sogenannten negativen Feststellungsklage: Er bringt
den Abmahner unter Zugzwang, seine Abmahnung zurückzunehmen. Und er
schafft die rechtlichen Voraussetzungen, um später erfolgreich eine
negative Feststellungsklage zu erheben, falls die Abmahnung nicht
fristgerecht zurückgenommen wird.

Bei den Gerichten könnte sich auf diese Weise langsam die Lebensrealität
der Internetteilnehmer durchsetzen, dassnämlich Anschlussinhaberals
Empfänger der Abmahnung oft eben nicht der einzige Nutzer des
Anschlusses ist.

Wenn sich auch nur ein Prozent der unberechtigt Abgemahnten auf diese
Art wehren, besteht endlich wieder ein ernsthaftes Risiko für den
Abmahner, wenn er nicht sorgfältig arbeitet. Das Externalisieren der
Kosten auf Unschuldige, um ein Geschäftsmodell so profitabel wie möglich
zu gestalten, sollte endlich unterbunden werden.


    Was wir fordern

Nachdem selbst die Bundesregierung in diesem Jahr die kontraproduktive
Wirkung der Störerhaftung auf den offenen Netzzugang erkannt hat,
fordern wir nun, dassauch die Abmahnindustrie endlich zurückgedrängt wird.

Wir fordern vom Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz:


      1. Generische Abmahnschreiben mit ebenso generischen Vordrucken
      zur Abwehr versehen.

Der Abmahnbeantworter basiert auf einem einfachen, für Laien leicht
auszufüllenden Formular. Abmahner sollten verpflichtet werden, einen
ebenso simplen Vordruck zur Verteidigung gegen unberechtigte Abmahnungen
beizulegen. Bei gerichtlichen Mahnverfahren ist dies zum Beispiel längst
der Fall.


      2. Kostentransparenz herstellen.

Eine Abmahnung mussnicht zwingend eine Kostennote beinhalten – dennoch
ist diese bei vielen Abmahnkanzleien längst zum Geschäftsmodell
geworden. Über die wirklichen Kosten massenhaft versendeter Abmahnpost
sollten diese informieren und damit verpflichtet werden,
Kostentransparenz herzustellen.


      3. „Beweise“ widerlegbar präsentieren.

Abmahnungen werden oft in Verbindung mit einer Reihe von
Tatsachenbehauptungen begründet, die Laien kaum verstehen oder
nachvollziehen können. Wir fordern, dasssie für Durchschnittsbürger
leicht verständlich und in falsifizierbarer Form präsentiert werden.

Mit dem Abmahnbeantworter ist ein erster Schritt gegen das
Geschäftsmodell der Massenabmahnungen getan: Der Abwehraufwand für zu
Unrecht Abgemahnte sinkt, während der Aufwand für die automatisiert
abmahnenden Kanzleien steigt – mit jedem Widerspruch, den sie erhalten.
Ein Geschäftsmodell, das von unberechtigten Forderungen lebt, die von
eingeschüchterten Unschuldigen aus Sorge unwidersprochen beglichen
werden, sollte ein Ende finden.

Links:

[1] Der Abmahnbeantworter <http://abmahnbeantworter.ccc.de/>
[2] FAQ des Abmahnbeantworters <http://abmahnbeantworter.ccc.de/faq.html>



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